Verkehrssicherung im Wohnungseigentum (WEMoG) / 5.14 Rauchwarnmelder

Alexander C. Blankenstein

Die Pflicht zur Ausstattung der Wohnungen mit Rauchwarnmeldern besteht bei Neubauten und Bestandsgebäuden in sämtlichen Bundesländern. Zwischenzeitlich besteht auch die Pflicht zur Nachrüstung in Bestandsgebäuden in allen Bundesländern

Übersicht: Einbaufristen und Verantwortlichkeiten für Rauchwarnmelder

Bundesland	Gesetzliche Regelung	Inhalt der Regelung	Einbaupflicht in: Neu- und Umbauten	Nachrüstpflicht in: Bestandsbauten bis	Einbau/Betriebsbereitschaft durch:
Baden-Württemberg	§ 15 Abs. 7 LBO-BW	Aufenthaltsräume, in denen bestimmungsgemäß Personen schlafen, sowie Rettungswege von solchen Aufenthaltsräumen in derselben Nutzungseinheit sind jeweils mit mindestens einem Rauchwarnmelder auszustatten. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Eigentümerinnen und Eigentümer bereits bestehender Gebäude sind verpflichtet, diese bis zum 31.12.2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Verpflichtung selbst.	Ja seit 23.7.2013	31.12.2014	Eigentümer / Betriebsbereitschaft durch unmittelbaren Besitzer der Wohnung, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Wartung
Bayern	Art. 46 Abs. 4 BayBO	In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, die zu Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31.12.2017 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.	Ja seit 1.1.2013	31.12.2017	Eigentümer / Betriebsbereitschaft durch unmittelbaren Besitzer der Wohnung, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Wartung
Berlin	§ 48 Abs. 4 BauO Bln	In Wohnungen müssen 1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und 2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31. Dezember 2020 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den Mietern oder sonstigen Nutzungsberechtigten, es sei denn, die Eigentümerin oder der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.	Ja ab 1.1.2017	31.12.2020	Eigentümer / Sicherstellung der Betriebsbereitschaft durch Mieter oder sonstigen Nutzungsberechtigten der Wohnung, es sei denn, der Eigentümer/in übernimmt die Wartung
Brandenburg	§ 48 Abs. 4 BbgBO	In Wohnungen müssen 1. Aufenthaltsräume, ausgenommen Küchen, und 2. Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Bestehende Wohnungen sind bis zum 31.12.2020 entsprechend auszustatten.	Ja ab 1.7.2016	31.12.2020	Eigentümer / Betriebsbereitschaft durch Eigentümer
Bremen	§ 48 Abs. 4 BremLBO	In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31.12.2015 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzern, es sei denn, der Eigentümer übernimmt diese Verpflichtung selbst.	Ja seit 1.5.2010	31.12.2015	Eigentümer / Betriebsbereitschaft durch unmittelbaren Besitzer der Wohnung, es sei denn, der Eigentümer übernimmt die Wartung
Hamburg	§ 45 Abs. 6 HBauO	In Wohnungen müssen Schlafräume, Kinderzimmer und Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Vorhandene Wohnungen sind bis zum 31.12.2010 mit Rauchwarnmeldern auszurüsten.	Ja seit 1.4.2006	31.12.2010	Eigentümer / Betriebsbereitschaft durch Eigentümer (geht aus HBauO nicht eindeutig hervor)
Hessen	§ 13 Abs. 5 HBO	In Wohnungen müssen Schlafräume und Kinderzimmer sowie Flure, über die Rettungswege von Aufenthaltsräumen führen, jeweils mindestens einen Rauchwarnmelder haben. Die Rauchwarnmelder müssen so eingebaut oder angebracht und betrieben werden, dass Brandrauch frühzeitig erkannt und gemeldet wird. Die Eigentümerinnen und Eigentümer vorhandener Wohnungen sind verpflichtet, jede Wohnung bis zum 31.12.2014 entsprechend auszustatten. Die Sicherstellung der Betriebsbereitschaft obliegt den unmittelbaren Besitzer...