Gesetzgebung & Politik

Der Rat der Europäischen Union hat am 14.4.2025 eine neue EU-Richtlinie (DAC 9) formal angenommen, mit der die Zusammenarbeit der Verwaltungsbehörden beim Informationsaustausch zur effektiven Mindestbesteuerung von Unternehmen verbessert werden soll.

Seit Anfang des Jahres gelten für Kleinunternehmer geänderte Regeln. Hierzu gibt es bereits ein BMF-Schreiben, das aus Sicht des DStV in Bezug auf die Pflicht zur Ausstellung von E-Rechnungen eine unklare bzw. unnötige Einschränkung enthält.

Das Finanzministerium soll künftig von der SPD besetzt werden. Einen Tag nach Vorlage des Koalitionsvertrages kommen von CDU und CSU mahnende Worte.

Der Bundesrat hat am 21.3.2025 der Fünften Verordnung zur Änderung der Steuerberatervergütungsverordnung zugestimmt. Damit werden die Gebühren an die aktuellen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen angepasst.

Der Rat der Europäischen Union hat am 11.3.2025 grünes Licht für eine Reihe von Rechtsakten gegeben, mit denen die Vorschriften der EU über die Mehrwertsteuer an das digitale Zeitalter angepasst werden sollen.

Das BMF hat den Referentenentwurf für eine Sechste Verordnung zur Änderung der CRS-Ausdehnungsverordnung veröffentlicht, damit der automatische Finanzkonteninformationsaustausch ab dem nächsten Austauschzeitpunkt am 30.9.2025 auch mit Armenien, Moldau und der Ukraine erfolgen kann.

Was ändert sich im Steuerrecht mit der nächsten Bundesregierung? Erste Anzeichen ergeben sich aus dem am 8.3.2025 beschlossenen Sondierungspapier von CDU, CSU und SPD.

Die Unions-Finanzminister der Länder sprechen sich dafür aus, die eigentlich verabredete Mindestbesteuerung für Unternehmen auszusetzen, bis eine internationale Lösung gefunden ist.

Derzeit verhandeln zehn EU-Mitgliedstaaten über ein multilaterales Übereinkommen zur Errichtung eines ständigen Streitbeilegungsausschusses zur Beilegung von Steuerstreitigkeiten.

Bei den Einkünften aus Land- und Forstwirtschaft sind Altenteilsleistungen mit ihrem tatsächlichen Wert anzusetzen. Für den VZ 2025 hat das Bayerische Landesamt für Steuern die neuen Nichtbeanstandungsgrenzen für unbare Altenteilsleistungen veröffentlicht.

Alle Parteien versprechen vor der Bundestagswahl Steuererleichterungen. Neue Zahlen des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) zeigen, was das netto für Gehälter bedeutet.

Vor dem Hintergrund der möglichen Einführung einer Verpackungssteuer auf Einwegprodukte in der Millionenstadt Köln warnen Branchenverbände vor negativen Auswirkungen für betroffene Unternehmen.

Die Bundesregierung hat eine Liste mit gesetzlich beschlossenen Evaluierungen von Steuergesetzen veröffentlicht.

Bundesumweltministerin Steffi Lemke (Grüne) hat sich positiv zur geplanten Einführung von Steuern auf Einwegverpackungen in mehreren deutschen Städten geäußert.