Sozialwohnung

Bis 2028 will der Bund rund 21 Milliarden Euro in den sozialen Wohnungsbau investieren – und sieht wegen der hohen Förderung in einigen Bundesländern schon eine Trendumkehr hin zu mehr Sozialwohnungen. Wie sieht die Realität aus?

Das Investment in gefördertes Wohnen ist relativ risikoarm und bietet aktuell eine attraktivere Rendite als frei finanzierter Wohnraum – für institutionelle und teilweise auch private Anleger. Experten erläutern die Vorzüge.

Die Initiative "Hamburg enteignen", die nach Berliner Vorbild große Wohnungsunternehmen vergesellschaften will, hat ihr Volksbegehren zurückgezogen. Grund war die Sorge, vor dem Verfassungsgericht zu scheitern, das der Senat in Aussicht gestellt hatte.

Alle Jahre wieder legt ein Verbändebündnis eine dramatische Studie zum Status Quo beim sozialen Wohnungsbau vor – demnach fehlen aktuell bundesweit eine halbe Million bezahlbare Wohnungen. Was ist dran an den Ergebnissen?

Die Bundesanstalt für Immobilienaufgaben (BImA) darf einen höheren Preisnachlass beim Verkauf entbehrlicher Grundstücke geben – 35.000 Euro für jede neu gebaute Sozialwohnung sind möglich. Der Haushaltsausschuss hat die entsprechende Änderung der Verbilligungsrichtlinie gebilligt.

Nachhaltige Holzhäuser mit einer hochwertigen Ausstattung zu geringen Kosten bauen – die Hoffnungsträger Projektentwickler GmbH zeigt, wie es dank eines seriellen Baukonzepts und der Konzentration aufs Wesentliche möglich ist.

Die Verwaltungskostenpauschale und die Instandhaltungskostenpauschale 2023 liegen vor. Die Werte haben entscheidenden Einfluss auf die Kostenmiete. Gegenüber 2020 steigen die Pauschalen um mehr als 15 Prozent.

Ein Mieterhöhungsverlangen, das zur Begründung auf die Miete vergleichbarer Wohnungen Bezug nimmt, ist nicht allein deshalb formell unwirksam, weil es sich bei den Vergleichswohnungen um öffentlich geförderten, preisgebundenen Wohnraum handelt.

Lange war Freiburg (Baden-Württemberg) einmalig in Deutschland: Jetzt hat auch Norderstedt (Schleswig-Holstein) eine 50-Prozent-Quote für Sozialwohnungen beschlossen. Die soll für neue Bauvorhaben ab 30 Wohnungen gelten. Die Wohnungswirtschaft im Norden reagierte empört.

Im Rahmen des Sanierungsprojekts Rennovates werden Sozialwohnungen in den Niederlanden binnen kürzester Zeit von fossilen Energieträgern auf Nullenergie-Standard mit elektrischer Energie umgestellt. Die Investitionen sollen sich auf Dauer selbst tragen.

Der Weg für die Grundgesetzänderung ist frei. Der Bundesrat hat als letzte Instanz zugestimmt, dass der Bund die Länder beim sozialen Wohnungsbau auch noch nach 2019 finanziell unterstützen darf. Die Finanzierungsquote soll für jedes Projekt individuell festgelegt werden.

Gibt es heute noch eine Entschuldigung für schlechte Qualität beim Bau von Sozialwohnungen? Muss zwingend in die Höhe gebaut werden, um den nötigen Wohnraum für alle zu schaffen? Es geht auch gut und anders, wie einige internationale Beispiele zeigen, schreibt unsere Autorin Oona Horx-Strathern.

Die Sozialbindung einer mit öffentlichen Mitteln geförderten Wohnung stellt einen Rechtsmangel dar, über den der Verkäufer den Käufer aufklären muss.

Bei preisgebundenem Wohnraum kann der Vermieter die Miete um einen Zuschlag für Schönheitsreparaturen erhöhen, wenn die Renovierungsklausel im Mietvertrag unwirksam ist. Er muss dem Mieter zuvor nicht anbieten, die unwirksame Klausel durch eine wirksame zu ersetzen.