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Auf einen Blick: Viele Betriebe unterstützen ihre Mitarbeiter beim Erwerb von Ersparnissen. Dazu gibt der Staat Arbeitnehmern der unteren und mittleren Einkommensgruppen eine Sparzulage für die Anlage vermögenswirksamer Leistungen bis zu 122 EUR jährlich. Die Einzelheiten der Förderung nach dem Vermögensbildungsgesetz werden in diesem kompakten Kommentar zum VermBG dargestellt. |
A. Allgemeines
I. Einführung
Rz. 1
Stand: EL 122 – ET: 05/2020
Das VermBG will mit Hilfe staatlicher Förderungsmaßnahmen (zu Einzelheiten > Rz 110 ff) ‚Vermögen in Arbeitnehmerhand’ bilden. ArbN erhalten so einen Anreiz, mit ihrem ArbG als Teil der Gesamtvergütung vwL als zusätzliche Leistung zu vereinbaren (> Rz 41 ff) oder Teile ihres Arbeitslohns für eine vermögenswirksame Anlage abzuzweigen (> Rz 70 ff). Die staatliche Förderung durch Zahlung einer Sparzulage wird auf die unteren und mittleren Einkommensgruppen konzentriert, ArbN mit höherem Einkommen werden also nicht begünstigt (Einkommensgrenze; > Rz 134). Durch Vereinbarung von vwL in Tarifverträgen ist die Zahl der in die Vermögensbildung einbezogenen ArbN über die Zeit stark angestiegen.
Rz. 2
Stand: EL 122 – ET: 05/2020
Politisch angestrebt wird eine Konzentration der angelegten Mittel auf eine Beteiligung am Produktivkapital der Wirtschaft über > Vermögensbeteiligungen (vgl § 2 Abs 1 Nr 1 VermBG). Flankiert wird diese Absicht durch Steuervergünstigungen bei einer verbilligten Überlassung von Vermögensbeteiligungen durch den ArbG im Rahmen der > Mitarbeiterkapitalbeteiligung des § 3 Nr 39 EStG. Für eine Anlage in > Vermögensbeteiligungen gemäß § 2 Abs 1 Nr 1 bis 3, Abs 2 bis 4 VermBG ist eine bevorzugte Förderung mit einem zusätzlichen Förderhöchstbetrag von 400 EUR und einem erhöhten Fördersatz von 20 % vorgesehen (> Rz 112; vgl zur optimalen Förderung das Beispiel > Rz 114). Dem steht die sog Nullförderung für > Sparverträge (> Rz 105) und für Kapitalversicherungsverträge (> Rz 106) gegenüber. Das Ziel, die Vermögensbildung für ArbN vorrangig auf Vermögensbeteiligungen an Unternehmen auszurichten und damit zugleich deren Kapitalausstattung zu verbessern, indem ihnen die für vwL aufgewandten Mittel nicht entzogen werden, enthält Chancen und Risiken für alle Beteiligten.
Rz. 3
Stand: EL 122 – ET: 05/2020
Angesichts der breiten Absicherung vwL besonders in Tarifverträgen erscheint das gesellschaftspolitische Anliegen der Vermögensbildung auf einen guten Weg gebracht. Da staatliche Mittel vorrangig für soziale Zwecke eingesetzt werden müssen, ist die Förderung der Bildung von Vermögen je nach den haushaltspolitischen Möglichkeiten hinsichtlich der Anlageformen ausgebaut und der Zulagesatz mehrfach verändert und dabei auch deutlich abgesenkt worden; zu Einzelheiten > Rz 11 ff. Die Absenkung ist nicht verfassungswidrig, auch soweit sie für bereits bestehende Verträge gilt (EFG 1996, 624).
Rz. 4
Stand: EL 122 – ET: 05/2020
Bei der Anlage vwL sind eine Reihe von Formalien zu beachten, die im Wesentlichen der Arbeitserleichterung für ein solches Massenverfahren und dem Schutz des Anlegers dienen. Grundsätzlich sind nur ArbN iSd deutschen Arbeitsrechts (> Rz 25 ff) zulageberechtigt, die in formalisierter Weise (> Rz 94 ff) mit ihrem ArbG das Erbringen vwL vereinbaren. VwL sind Teile des Arbeitslohns iSd inländischen Arbeitsrechts; zulagebegünstigt sind aber nur Einnahmen iSd § 19 EStG (> Rz 85). Der ArbN muss sich für eine oder mehrere der vom VermBG zur Verfügung gestellten Anlageformen entscheiden (> Rz 93 ff) und über die Anlage mit dem Unternehmen, bei dem sie angelegt werden sollen, einen formalisierten Vertrag abschließen (> Rz 94 ff), in dessen Rahmen dann die vwL durch den ArbG an das Anlageunternehmen überwiesen (> Rz 51) und mit ihrem Gegenwert dort für die Dauer der für die einzelnen Vertragsformen geltenden Sperrfrist (> Rz 94 ff) festgelegt werden.
Rz. 5
Stand: EL 122 – ET: 05/2020
Eine Wertsteigerung der Vermögensbeteiligung führt beim ArbN zumindest nicht zu Einkünften aus nichtselbständiger Arbeit; dementsprechend führt der Verlust einer Vermögensbeteiligung dort auch nicht zu > Werbungskosten. Zu weiteren Hinweisen auf steuerliche Folgewirkungen > Vermögensbeteiligungen Rz 7–8 mwN.
II. Rechtsentwicklung
Rz. 6
Stand: EL 122 – ET: 05/2020
Erstmals eröffnete das "Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer" vom 12.07.1961 (BGBl 1961 I, 909 = BStBl 1961 I, 680) neben anderen bestehenden Möglichkeiten (vgl alter § 19a EStG, SparPG, WoPG) einen weiteren Weg, auf dem ArbN Vermögen mit Hilfe von steuerfrei bleibenden Sonderzuwendungen ihrer ArbG bilden können.
Rz. 7
Stand: EL 122 – ET: 05/2020
Vom 01.04.1965 bis 1970 galt das "Zweite Gesetz zur Förderung der Vermögensbildung der Arbeitnehmer" (2. VermBG) vom 01.07.1965 (BGBl 1965 I, 585 = BStBl 1965 I, 346) idF vom 01.10.1969 (BGBl 1969 I, 1853 = BStBl 1969 I, 644), das auch für 1970 mit einem von 312 DM (468 DM für ArbN mit mindestens 3 Kinderfreibeträgen) auf 624 DM erhöhten Begünstigungsrahmen angewendet wurde (§ 16 des 3. VermBG).
Rz. 8
Stand: EL 122 – ET: 05/2020
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