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Prütting/Wegen/Weinreich, BGB - Kommentar, AGG § 3 AGG – ... / 1. Unmittelbare Benachteiligung.

Dr. Frank Merten
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Rn 19

Ausschreibung nur für Personen bis 25 Jahre; Ausschreibung gerichtet an ›Young Professionals‹ (BAG NZA 13, 498); Verdoppelung Abfindung von einem halben auf ein Jahresgehalt abhängig von 55. oder 56. Lebensjahr (BAG DB 08, 415); Altersabstandsklauseln (aber gerechtfertigt: max Altersabstand von 15 Jahren für Hinterbliebenenversorgung, BAG NZA 18, 712 [BAG 20.02.2018 - 3 AZR 43/17]); Kürzung der Hinterbliebenenversorgung für jedes volle über zehn Jahre hinausgehende Jahr des Altersunterschieds um 5 vH (BAG NZA 19, 537 [BAG 11.12.2018 - 3 AZR 400/17]); Altersgrenzen (EuGH NZA 11, 1039 [BAG 23.03.2011 - 10 AZR 562/09] – Prigge; BVerwG NZA-RR 11, 233 [BVerwG 26.01.2011 - BVerwG 8 C 46.09]); Altersgrenze für Weiterbeschäftigung von 47 Jahren für Tänzerinnen und 52 Jahren für Tänzer (EuGH NZA 18, 291 – Maturi ua); Alterszuschlag im Sozialplan, aber gerechtfertigt nach § 10 (BAG NZA 11, 985 [BAG 12.04.2011 - 1 AZR 743/09]; vgl § 10 Rn 16 f); Befristungsdauer je nach Lebensalter (BAG NJW 11, 3113); Mindestaltersgrenze und Mindestwartezeiten für Beamtenlaufbahn (BVerwG NVwZ 13, 80 [BVerwG 26.09.2012 - BVerwG 2 C 74.10]); Dienstplangestaltung in einer Betriebsvereinbarung, die ältere ArbN bevorzugt (BAG NZA 13, 1160 [BAG 14.05.2013 - 1 AZR 44/12]); Urlaubsstaffel (BAG NZA 12, 803 [BAG 20.03.2012 - 9 AZR 529/10]). Nicht: Stellenausschreibung durch ›junges dynamisches Unternehmen‹ (BAG NZA 18, 584); Altersgrenze von 70 Jahren für Notare (BGH NJW-RR 15, 310), von 45 Jahren für Aufnahme in das Versorgungswerk der Rechtsanwälte (VGH Mannheim NJW-RR 15, 312); Altersstufenregelung und Überleitungssystem im TVöD und hieran angelehnte Regelung in Vergütungsordnung (LAG BB NZA-RR 13, 479 [LAG Berlin-Brandenburg 08.05.2013 - 26 Sa 2387/12]); tarifliche Jahressonderzahlung, die an Bestand des Arbeitsverhältnisses zum 1.12. geknüpft ist (BAG NZA 13, 577 [BAG 12.12.2012 - 10 AZR 718/11]); Gesamtversorgungsobergrenze in BetrAV (BAG NZA 14, 1217 [BAG 18.02.2014 - 3 AZR 833/12]); Hinausschieben der Beendigung nach § 41 S 3 SGB VI (EuGH NZA 18, 355; BAG NZA 19, 523 [BAG 19.12.2018 - 7 AZR 70/17]); Altersgrenze in betrieblichen Versorgungssystemen, die Beschäftigungszeiten vor Vollendung des 17. Lebensjahres nicht berücksichtigt (BAG NZA 18, 315 [BAG 23.11.2017 - 6 AZR 683/16]); uU Ausschluss von Abfindungsleistungen wegen Anspruch auf Altersrente (BAG NZA 19, 1295 [BAG 07.05.2019 - 1 ABR 54/17]).

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