News 24.06.2025 BGH

Auch Anwälte, die ihren Sitz im Ausland haben, haben Dokumente an Zivilgerichte in der Regel elektronisch zu übermitteln. Dies gilt auch dann, wenn Anwälte aus einem anderen EU-Staat nur vorübergehend vor einem deutschen Gericht tätig sind.

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News 18.06.2025 BGH

Der Käufer einer Immobilie kann gegen den Bauträger auch dann eine vereinbarte Vertragsstrafe geltend machen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.

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News 16.06.2025 BGH

Weist eine Agentur für die Vermittlung von Studienplätzen einen Studienplatz im Ausland nach, entsteht ein Anspruch auf das Vermittlungshonorar nur, wenn ein Studienplatzvertrag tatsächlich zustande kommt.

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News 12.06.2025 BGH

Verbraucheransprüche auf Rückzahlung unberechtigter Kontoführungsentgelte verjähren in 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bankkunde die monatlichen Kontenabschlüsse genehmigt hat.

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News 11.06.2025 BGH

Bei einem Fahrzeug ließ sich der Tankdeckel nicht verriegeln und wurde prompt während des Waschvorgangs abgerissen. Pech für den Autofahrer – der Waschstraßenbetreiber habe ausreichend vor den Risiken gewarnt, entschied der BGH. 

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News 04.06.2025 BGH

Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH ist das zeitnahe Nachreichen einer Schlussbilanz bei der Anmeldung einer Umwandlung nun möglich. Mit dieser Entscheidung wird ein Schlussstrich in einem jahrzehntealten Streit über die Zulässigkeit des Nachreichens der Schlussbilanz gezogen. 

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News 22.05.2025 Mieterstrom & Quartierskonzepte

Auch Energieanlagen die zur Stromversorgung von Mietern lokal und eigenständig betrieben werden, gelten nicht automatisch als Kundenanlagen – das hat der Bundesgerichtshof (BGH) klargestellt. Die Immobilienbranche sieht den Ausbau von Gebäude-Photovoltaikanlagen in Gefahr.

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News 09.05.2025 Mietrecht

Bei steigenden Energiepreisen stehen Vermieter oft vor der Frage, ob und ab wann sie von Mietern höhere Vorauszahlungen auf die Betriebskosten verlangen können. Das Gesetz macht klare Vorgaben. Und wie haben die Gerichte entschieden?

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News 28.04.2025 BGH

Rechtsanwälte dürfen bei einer nicht verschuldeten technischen Störung des beA eine Berufungsbegründung auch per Fax oder Post bei Gericht einreichen. Voraussetzung: Eine nachvollziehbare Darlegung des Defekts.

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News 16.04.2025 BGH

Wer nur über das Nachbargrundstück sein eigenes Hausgrundstück erreichen kann, darf darüber mit seinem Pkw fahren, um das Fahrzeug auf dem eigenen Grundstück zu parken.

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News 15.04.2025 BGH

Der in Wiedereinsetzungsanträgen häufige Hinweis auf eine tägliche Fristenkontrolle in der Kanzlei und auf die stets zuverlässige Kanzleimitarbeiterin reicht für die Gewährung einer Wiedereinsetzung nicht aus.

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News 11.04.2025 BGH

Wollen Vermieter Ersatzansprüche wegen Schäden an der Mietsache geltend machen, sollten sie damit nicht zu lange warten. Der Lauf der Verjährung kann nämlich zeitlich schon weit vor Beendigung des Mietvertrages mit dem Rückerhalt der Mietsache beginnen.

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News 10.04.2025 BGH

Die Begrenzungshecke zu einem Nachbargrundstück darf beliebig hoch sein, soweit sie den nach Landesrecht vorgeschriebenen Mindestabstand einhält. Die Einordnung als Hecke richtet sich nach der Verkehrsanschauung.

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News 04.04.2025 BGH

Ein Versicherer wollte mit einer neuen Vertragsklausel erreichen, dass er im Falle eines niedrigeren Nettoeinkommens des Versicherten das Krankentagegeld kürzen kann. Ob das rechtmäßig ist, dazu hat sich der BGH geäußert. 

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News 28.03.2025 BGH zum Nachbarrecht

Zwischen Nachbarn sorgen Pflanzen an der Grundstücksgrenze häufig für Streit – in einem Fall um eine sechs bis sieben Meter hohe Bambushecke hat der Bundesgerichtshof (BGH) entschieden: Es gibt keine allgemeine Höhenbegrenzung.

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News 19.03.2025 BGH

Die gutgläubigen Besitzer eines Grundstücks müssen das darauf neugebaute Haus nicht abreißen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der rechtmäßige Eigentümer kann aber die Räumung verlangen – wenn er die Baukosten zahlt. Über die Höhe der Erstattung soll jetzt die Vorinstanz entscheiden.

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News 18.03.2025 Verbaucherschutz

Eine Vereinbarung, nach der die Käufer eines Einfamilienhauses die Maklerkosten alleine zu tragen haben, ist auch dann nichtig, wenn der Verkäufer im Gegenzug den Grundstückskaufpreis um die Höhe der Maklerkosten reduziert. 

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News 14.03.2025 BGH-Urteil zum Verwendungsbegriff

Die gutgläubigen Besitzer eines Grundstücks müssen das darauf neugebaute Haus nicht abreißen, so der Bundesgerichtshof (BGH). Der rechtmäßige Eigentümer kann aber die Räumung verlangen – wenn er die Baukosten zahlt. Über die Höhe der Erstattung soll jetzt die Vorinstanz entscheiden.

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News 14.03.2025 BGH

In einer Widerrufsbelehrung in Neuwagenkaufverträgen mit Verbrauchern im Fernabsatz muss der Unternehmer nicht zwingend seine Telefonnummer angeben. Postanschrift und E-Mail-Adresse genügen.

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News 12.03.2025 BGH: Schadensersatz nach DSGVO

Die Verletzung von Datenschutzbestimmungen allein reicht für einen Anspruch auf immateriellen Schadensersatz nach der DSGVO nicht aus. Erforderlich ist die Darlegung einer individuellen Betroffenheit.

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News 04.03.2025 BGH

Die Wohnungseigentümergemeinschaft kann durch Mehrheitsbeschluss die vereinbarte Kostenverteilung ändern, wenn der Änderungsbeschluss einer ordnungsgemäßen Verwaltung entspricht.

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News 21.02.2025 BGH

Im Fall einer Flugannullierung hat der Fluggast auch dann Anspruch auf eine Entschädigung in Geld, wenn er den gebuchten Flug mit einem Gutschein bezahlt hat, den er für eine vorausgehende Flugannullierung erhalten hatte.

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News 18.02.2025 BGH

Klauseln in den D&O-Manager-Versicherungen, die für den Fall der Insolvenz ein sofortiges Ende des Versicherungsschutzes vorsehen, sind unwirksam. Auch bei Insolvenz gilt eine Mindestkündigungsfrist von einem Monat.

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News 04.02.2025 BGH

Von ausländischen Behörden den deutschen Strafverfolgungsbehörden zur Verfügung gestellte Daten sind im Strafprozess weitgehend verwertbar. Auf die Zulässigkeit der Datengewinnung nach deutschem Recht kommt es nicht an.

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News 16.01.2025 BGH

Wer ein Darlehen vorzeitig an seine Bank zurückzahlt, muss in der Regel eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Voraussetzung ist allerdings, dass die Bank dies vertraglich klar und verständlich geregelt hat.

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News 17.12.2024 Von BGH bis Zinswende

Das Ampel-Aus und die Trump-Wahl dürften die spektakulärste News gewesen sein – zwischen Haushaltskrise, Förderchaos und Zinsentscheidungen, erwarteten und gehassten Gesetzen, wichtigen BGH-Urteilen und Software-Cracks auf Einkaufstour. Ein Rückblick auf das Immobilienjahr 2024.

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News 05.12.2024 BGH

Eine Sparkasse änderte ihre Kontoführungsgebühren. Ein Bankkunde zahlte diese mehr als drei Jahre lang, ohne der Änderung zugestimmt zu haben, und verlangte nun die Rückzahlung.  Der Bundesgerichtshof gab ihm recht.

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News 04.12.2024 BGH

In einem Grundsatzurteil hat der BGH die Anforderungen an die Geltendmachung von immateriellem Schadensersatz nach der DSGVO konkretisiert. Danach kann bereits der kurzzeitige Kontrollverlust über persönliche Daten ein Schaden sein.

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News 03.12.2024 Arzneimittelrecht

Beim Vertrieb von verschreibungspflichtigen Medikamenten an Apotheken dürfen keine Skonti gewährt werden, wenn hierdurch der durch die Arzneimittelpreisverordnung (AMPreisV) vorgeschriebene Mindestpreis unterschritten wird.

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News 26.11.2024 BGH

Wer sein Auto in eine Waschanlage fährt, kann erst einmal darauf vertrauen, dass es bei dem Waschvorgang nicht beschädigt wird. Das gilt zumindest für Fahrzeuge ohne Sonderausstattung, hat der BGH entschieden.

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News 30.10.2024 BGH

Ein Fachanwaltstitel erfordert eine regelmäßige Fortbildung. Eine anwaltliche Bestätigung der Heimlektüre von Fachzeitschriften ist kein ausreichender Nachweis für die für den Fachanwaltstitel aufzuwendenden Fortbildungsstunden.

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News 25.10.2024 BGH-Urteil

Der Bundesgerichtshof (BGH) hat entschieden, dass das Angebot kostenloser Stellenanzeigen im Online-Portal eines Landkreises eine geschäftliche Handlung der öffentlichen Hand darstellen kann. Der Landkreis wurde verurteilt, diese zu unterlassen, da ein Verstoß gegen das Gebot der Staatsferne der Presse vorlag.

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News 14.10.2024 Leitentscheidungsverfahren

Künftig soll der BGH eine Leitentscheidung als rechtlichen Kompass für die Instanzgerichte auch dann erlassen können, wenn ein Revisionsverfahren durch Rücknahme der Revision oder durch Vergleich vorzeitig beendet wird.

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News 09.10.2024 BGH

Im Spannungsfeld zwischen unklarer Rechtsprechung und Mandanteninteressen muss der Anwalt den sichersten Weg wählen. Der BGH betont, dass das Gebot des sichersten Weges sowie umfassende Beratungspflichten entscheidend sind, um Verjährungsrisiken zu vermeiden.

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News 02.10.2024 BGH

Eine anwaltliche formularmäßige Zeithonorarabrede erfordert auch gegenüber Verbrauchern keine Vorabschätzung der voraussichtlichen Gesamtvergütung. Unzulässig ist i.d.R. eine Kombination aus Zeithonorar und RVG-Vergütung.

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News 26.09.2024 BGH-Urteil

Das öffentliche Leugnen des Holocausts steht nach § 130 StGB unter Strafe. Doch ist dieser Tatbestand auch dann einschlägig, wenn die Aussagen im Rahmen eines Steuerverfahrens in einem Fax an das Finanzamt getätigt werden? Nein, so der Bundesgerichtshof. Denn wegen des begrenzten Empfängerkreises kann die Strafbarkeit wegen Volksverhetzung regelmäßig nicht begründet werden.

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News 28.08.2024 BGH

Eine Stimmabgabe entgegen einer Stimmrechtsbindung ist auch dann wirksam, wenn alle Gesellschafter eine Stimmrechtsbindung eingegangen sind. Soweit ein Gesellschafterbeschluss nicht gegen eine zwingende gesetzliche Kompetenzverteilung verstößt, ist er anfechtbar, aber nicht nichtig.

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News 22.08.2024 BGH

Einem Bieter, der bei einer Teilungsversteigerung eines Grundstücks potenzielle Mitbieter durch gezielte Falschinformationen abschreckt, kann der Zuschlag des Grundstücks wegen unfairen Verhaltens versagt werden.

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News 20.08.2024 BGH

Der merkantile Minderwert eines Unfallfahrzeugs bemisst sich nach dem Nettowert, d.h. dem bei einem fiktiven Verkauf auf dem freien Fahrzeugmarkt erzielbaren Nettoerlös ohne Mehrwertsteuer.

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News 15.08.2024 BGH

Die vertraglich vorausgesetzte Verwendung beim Verkauf von Wohnungseigentum ist das Wohnen. Auch bei einer in Flussnähe gelegenen Altbauwohnung im Souterrain darf der Käufer einen trockenen, zum Wohnen geeigneten Zustand erwarten.

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News 15.08.2024 BGH

Der BGH hat einer Anwältin, die ihren Büroschlüssel in ihrer Kanzlei vergessen hatte und die Kanzlei deshalb am Abend des Fristablaufs für eine Berufung nicht mehr betreten konnte, eine Wiedereinsetzung verwehrt.

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News 14.08.2024 BGH

Ist ein minderjähriges Kind adoptiert worden, hat der mutmaßliche leibliche Vater keine Möglichkeit mehr, seine Vaterschaft in einem isolierten Verfahren gerichtlich feststellen zu lassen. Nur für die Zeit bis zur Adoption ist dies bei berechtigtem Interesse möglich, wenn es z. B. um Unterhaltsansprüche oder eine Erbschaft geht.

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News 13.08.2024 BGH

Der rückwirkende und vollständige Wegfall einer Karenzentschädigung bei Verstoß gegen ein nachvertragliches Wettbewerbsverbot kann mit dem Geschäftsführer einer GmbH wirksam vereinbart werden.

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News 31.07.2024 BGH

Der Vermieter ist berechtigt, gegen den Kautionsrückzahlungsanspruch des Mieters auch mit verjährten Schadensersatzforderungen wegen Beschädigung der Mietsache aufzurechnen.

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News 31.07.2024 BGH

Die Rechtsprechung des BGH, wonach Vorbeifahrende an einer Fahrzeugkolonne im Fall einer Kolonnenlücke eine erhöhte Sorgfaltspflicht trifft, ist nicht auf das Vorbeifahren an parkenden Fahrzeugen anwendbar.

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News 30.07.2024 BGH

Eine Eigenbedarfskündigung für Verwandte ist nur zugunsten von Personen zulässig, denen ein Zeugnisverweigerungsrecht zusteht. Cousins und Cousinen gehören nicht dazu.

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News 10.07.2024 BGH

Der Deckungsschutzanspruch eines Versicherungsnehmers gegen seine Rechtsschutzversicherung richtet sich nach dem Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung der Deckungsklage.

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News 05.07.2024 BGH

Anwälte, die als Einzelkämpfer ohne Personal arbeiten, müssen geeignete Maßnahmen ergreifen, um Nachteile für ihre Mandantschaft bei plötzlicher Krankheit abzuwenden. Dazu gehören auch geeignete Vorkehrungen zur Fristwahrung.

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News 24.06.2024 BGH

Der Bundesgerichtshof hat entschieden, dass Ordnungsmittel bei Überschreitung der Umgangszeiten einer gerichtlichen Umgangsregelung nur bei ausdrücklichem Umgangsverbot zulässig sind.

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