Einkommensteuer

Bundeskanzlerin Angela Merkel sieht Spielraum für "begrenzte Steuerentlastungen" nach der Wahl - lehnt höhere Abgaben für Top-Einkommen aber ab.

Durch das Gesetz gegen schädliche Steuerpraktiken im Zusammenhang mit Rechteüberlassungen wird die Schwelle für sog. geringwertige Wirtschaftsgüter i.S.d. § 6 Abs. 2 Satz 1 EStG von bislang 410 EUR (netto) auf 800 EUR (netto) erhöht. 

Eine Abfindung kann beispielsweise dann ermäßigt besteuert werden, wenn der Arbeitnehmer mit seinem Interesse an einer Weiterführung seines ursprünglichen Vertrags im Konflikt mit seinem Arbeitgeber nachgibt und dessen Abfindungsangebot annimmt.

Das Bundesverfassungsgericht muss sich mit der Frage befassen, ob der Gesetzgeber die Kinderfreibeträge (nicht nur) im Jahr 2014 in verfassungswidriger Weise zu niedrig bemessen hat. Die Finanzämter gewähren jedoch kein Ruhen des Verfahrens. Was ist Betroffen zu raten?

Die SPD hat ihr Steuerkonzept für das Wahlprogramm vorgelegt. Der Solidaritätszuschlag soll ab 2020 für untere und mittlere Einkommen abgeschafft werden. Zugleich werden Top-Verdiener stärker belastet.

Vor gut 2 Jahren haben wir darauf hingewiesen, dass unter Berücksichtigung der Anlaufhemmung auch bei Antragsveranlagungen eine 7-jährige Abgabefrist möglich ist. Diese Sichtweise hat der BFH inzwischen bestätigt. 

Wenn Eltern für ihr studierendes Kind altersbedingt kein Kindergeld mehr erhalten, können sie Unterstützungsleistungen nach § 33a EStG als außergewöhnliche Belastungen geltend machen und dadurch eine Steuerersparnis erzielen, welche nicht selten höher ist als das "verlorene" Kindergeld. 

Bestimmte Kosten der privaten Lebensführung sind durch die Regelung für „Außergewöhnliche Belastungen“ bei der Einkommensteuererklärung Steuern sparend  absetzbar. Aktuell hatte der BFH einen Fall zu entscheiden, bei dem ein Steuerpflichtiger den steuerlichen Abzug für Kosten eines Zivilprozesses beanspruchte.

Handelt es sich bei gutachterlichen Tätigkeiten weder um eine Handwerkerleistung noch um eine haushaltsnahe Dienstleistung, kommt die Steuerermäßigung nach § 35a EStG nicht in Betracht.

Die Finanzverwaltung hat ein neues Schreiben zur einkommensteuerrechtlichen Behandlung von Vorsorgeaufwendungen veröffentlicht.

Verkaufen die Eltern einem Kind ein Grundstück und vereinbaren sie als Gegenleistung lang laufende Kaufpreisraten, die in der Summe nicht den Verkehrswert des Grundstücks erreichen, ist aus diesen Raten ein Zinsanteil heraus zu rechnen, den die Eltern als Einnahmen aus Kapitalvermögen zu versteuern haben.

Wenn bei einer Heimunterbringung wegen Pflegebedürftigkeit der private Haushalt aufgelöst wird, sind die absetzbaren Aufwendungen nach R 33.3 Abs. 2 Satz 2 EStR grundsätzlich um eine Haushaltsersparnis zu kürzen.

Das BMF hat auf ein aktuelles Urteil des BFH reagiert, wonach eine Einbauküche in einem vermieteten Immobilienobjekt ein einheitliches Wirtschaftsgut darstellt.

Einen Zwangsverwalter können umfassende steuerliche Pflichten im Zusammenhang mit den Erträgen aus einem zwangsverwalteten Objekt treffen. Dazu gehört auch die Zahlung der (anteiligen) Einkommensteuer. Die Finanzverwaltung hat in einem BMF-Schreiben detailliert Stellung genommen.

Buchgewinne aus der Durchführung eines freiwilligen Landtauschs (§ 103a ff. Flurbereinigungsgesetz) sind nicht steuerpflichtig. Dies hat das FG Münster entschieden.

Nachdem der BFH den Sanierungserlass verworfen hatte, reagierten Gesetzgeber und Finanzverwaltung recht schnell. Allerdings ist der weitere Fortgang des Verfahrens noch offen. Der Deutsche Steuerberaterverband (DStV) gibt einen Überblick über den aktuellen Stand.

Schon seit dem Jahr 2012 ist umstritten, ob die Beiträge von Arbeitnehmern zur Arbeitslosenversicherung in vollem Umfang als Sonderausgaben im Rahmen der Einkommensteuerfestsetzung abgesetzt werden können.

Die Grundsätze für die steuerliche Anerkennung von Angehörigenverträgen, insbesondere der Fremdvergleich, sind auf Arbeitsverhältnisse zwischen fremden Dritten nicht anzuwenden, auch wenn Arbeitgeber und Arbeitnehmer in nichtehelicher Lebensgemeinschaft zusammengelebt haben.

Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble hat gegenüber der "Rheinischen Post" bestätigt, dass der Soli-Abbau ab 2020 im Unionsprogramm stehen wird.

Das zu versteuernde Einkommen von Alleinerziehenden ist nach dem Grundtarif zu versteuern, während Ehegatten ohne Kind den günstigeren Splittingtarif wählen können. Ob diese Ungleichbehandlung gegen den grundgesetzlichen Schutz der Familie verstößt, ist Gegenstand einer Verfassungsbeschwerde.

Ehegatten können gemeinsam beantragen, dass die Höchstbeträge nach § 35a EStG in einem anderen Verhältnis als je zur Hälfte aufgeteilt werden.

Die Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten einer Individualbesteuerung mit übertragbarem Grundfreibetrag könnte bis zu gut 15 Mrd. EUR Steuermehreinnahmen erzielen. Zu diesem Ergebnis kommt das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung (DIW Berlin) in einer aktuellen Studie. 

Eine Entschädigung von ehrenamtlichen Richtern ist steuerbar, soweit sie als Ersatz für entgangene Einnahmen aus einer nichtselbständigen Tätigkeit gezahlt wird. Die Entschädigung für Zeitversäumnis ist dagegen nicht steuerbar.

Ein kürzlich entschiedener Fall zeigt, dass es steuerlich von großer Bedeutung sein kann, welche Klauseln die Dienstwagenvereinbarung zwischen Arbeitnehmer und Arbeitnehmer enthält. 

Werden Bereitschaftsdienste pauschal zusätzlich zum Grundlohn ohne Rücksicht darauf vergütet, ob die Tätigkeit an einem Samstag oder Sonntag erbracht wird, handelt es sich nicht um steuerfreie Zuschläge nach § 3b Abs. 1 EStG.

Ob die außerhalb des Beschäftigungsortes liegende Wohnung eines ledigen Arbeitnehmers als dessen Lebensmittelpunkt anzusehen ist und deshalb seinen Hausstand darstellt, ist anhand einer Gesamtwürdigung aller Umstände des Einzelfalls festzustellen.

Die Auslegung des § 10 Abs. 2 EStG darf nicht dazu führen, dass ein Steuerpflichtiger weder im Tätigkeitsstaat als beschränkt Steuerpflichtiger noch im Inland als unbeschränkt Steuerpflichtiger seine Vorsorgeaufwendungen geltend machen kann.

Ob eine Veräußerung i. S. v. § 20 Abs. 2 Satz 1 Nr. 1 EStG vorliegt, wenn der Veräußerungspreis für Aktien die tatsächlichen Transaktionskosten nicht übersteigt, ist derzeit noch nicht geklärt.

Der Schwellenwert, bis zu dem die Sofortabschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter (GWG) möglich ist, soll auf 800 EUR angehoben werden. Das berichtet das "Handelsblatt" in seiner Ausgabe vom 7.3.2017.

Das FG Baden-Württemberg hat eine ungünstige Entscheidung für behinderte Menschen getroffen, die auf einen sog. Epilepsiehund angewiesen sind.

Soweit durch Aufwendungen, die der privaten Lebensführung zuzuordnen sind, die persönliche Leistungsfähigkeit des Steuerpflichtigen wesentlich beeinträchtigt wird, können sie nach § 33 Abs. 1 EStG als außergewöhnliche Belastung steuerlich berücksichtigt werden.

Eine Nutzungsüberlassung im Sinne des § 50a Abs. 1 Nr. 3 EStG ist nur die Überlassung zur Nutzung, nicht die endgültige Rechteüberlassung.

Nach Insolvenzeröffnung entstandene Einkommensteuer-Nachzahlungen, die auf Einkünften aus nichtselbstständiger Arbeit beruhen, stellen keine Masseverbindlichkeiten des Insolvenzverwalters dar, sondern richten sich gegen das insolvenzfreie Vermögen des Insolvenzschuldners.

Jeder Miteigentümer kann - unabhängig vom Nutzungsumfang - die seinem Anteil entsprechenden von ihm getragenen Kosten geltend machen.

Bei Nutzung eines häuslichen Arbeitszimmers durch mehrere Personen kann jeder Nutzende die von ihm getragenen Kosten steuerlich geltend machen (Änderung der Rechtsprechung).

Nach § 3 Nr. 3c EStG sind Leistungen (Beitragserstattungen) aus berufsständischen Versorgungseinrichtungen, die den Leistungen aus der gesetzlichen Rentenversicherung entsprechen, grundsätzlich steuerfrei.

Selbständige mit Gewinneinkünften müssen seit 2011 ihre Einkommensteuererklärung eigentlich elektronisch beim Finanzamt einreichen, wenn kein Fall einer Arbeitnehmerveranlagung vorliegt.

Vom Arbeitnehmer selbst getragene Kfz-Kosten mindern den geldwerten Vorteil aus der Nutzungsüberlassung auch bei der 1 %-Regelung (Rechtsprechungsänderung).

Die Übertragung eines Mitunternehmeranteils auf eine Stiftung löst keine Nachversteuerung von in der Vergangenheit begünstigt besteuerten thesaurierten Gewinnen aus. Dies hat das FG Münster entschieden.

Ein anderer Arbeitsplatz steht dem Steuerpflichtigen dann zur Verfügung, wenn dieser ihn in dem konkret erforderlichen Umfang und in der konkret erforderlichen Art und Weise tatsächlich nutzen kann.

Gezahlte Kirchensteuer ist als Sonderausgabe abzugsfähig. Dies gilt nicht, soweit die Kirchensteuer als Zuschlag zur Kapitalertragsteuer oder als Zuschlag auf die nach dem gesonderten Tarif des § 32d Abs. 1 EStG ermittelte Einkommensteuer gezahlt wurde. 

Die Steuerermäßigung für haushaltsnahe Dienst- und Handwerkerleistungen gilt nur für Arbeitskosten. Fraglich ist, ob auch eine Schätzung der Arbeitskosten durch den Steuerpflichtigen zulässig ist, wenn der Anteil anhand der Angaben in der Rechnung nicht gesondert ermittelt werden kann.

Aneinander grenzende, rechtlich selbstständige Mehrfamilienhausgrundstücke müssen bei der Beurteilung eines gewerblichen Grundstückshandels („Drei-Objekt-Grenze“) jeweils gesondert gezählt werden.

Die Einkünfteerzielungsabsicht entfällt nicht, wenn eine Wohnung nach mehrjähriger Vermietung aufgrund von Baumängeln leer steht, eine Sanierung aber wegen ungeklärter Eigentumsfragen erst nach 8 Jahren beginnt, sofern alles Mögliche getan wurde, um die Eigentumsfrage zu klären und die Wohnung wieder zu vermieten.

Gewerbetreibende und Selbstständige müssen ihre Einkommensteuererklärung im Regelfall in elektronischer Form beim Finanzamt einreichen. Ein Urteil des FG Rheinland-Pfalz zeigt jedoch, dass bei Kleinstbetrieben noch eine Abgabe in Papierform über eine Härtefallregelung möglich ist.

Besteht die Leistung des Steuerpflichtigen darin, einem Netzbetreiber einen Teil des Luftraums über seinem Grundstück für den Betrieb einer Hochspannungsleitung zur Nutzung zu überlassen und der Eintragung einer entsprechenden Grunddienstbarkeit zuzustimmen, liegt nach dem wirtschaftlichen Gehalt der Vereinbarung eine Nutzungsüberlassung gegen Entgelt und damit eine Einnahme i. S. d. § 21 Abs. 1 Nr. 1 EStG vor.

Ein Verlust aus der Veräußerung von Anteilen wird durch von einem Dritten geleisteten Schadensersatz nicht gemindert.

Zahlt der Stillhalter bei einem Optionsgeschäft einen Barausgleich, führt dies zu einem steuerlich zu berücksichtigenden Verlust. Dies hat der BFH entschieden.

Gewinne aus der Veräußerung oder Aufgabe von Betrieben und Mitunternehmeranteilen sind einkommensteuerrechtlich durch einen Veräußerungsfreibetrag und einen begünstigten Steuersatz privilegiert. Der Freibetrag nach § 16 Abs. 4 EStG wird personenbezogen und nur auf Antrag gewährt. Er ist dem Steuerpflichtigen für alle Gewinneinkunftsarten nur einmal im Leben zu gewähren.