So will Kanzler Merz bezahlbar "bauen, bauen, bauen"

Bundeskanzler Friedrich Merz hält bezahlbares Wohnen für eine der wichtigsten sozialen Fragen. "Wohnraum muss bezahlbar bleiben", betonte er in seiner Regierungserklärung im Bundestag. "Dort, wo die Preise bereits zu weit gestiegen sind, muss er wieder bezahlbar werden." Das will der CDU-Chef aber weniger durch Vorschriften als durch mehr Wohnungsbau erreichen.

Er kündigte unter anderem Steuerentlastungen für die Eigentumsbildung, eine Entbürokratisierung und mehr sozialen Wohnungsbau an. Im Wortlaut sagte Merz:

"Eine der wichtigsten sozialen Fragen unserer Zeit – darauf muss ich selbstverständlich heute eingehen – ist bezahlbares Wohnen. Ob für Familien und Rentner mit kleinem Einkommen oder für junge Menschen gerade in den Ballungszentren: Wohnraum muss bezahlbar bleiben, und dort, wo die Preise bereits zu weit gestiegen sind, muss er wieder bezahlbar werden. Zu bezahlbarem Wohnraum gehört vor allem: Bauen, bauen, bauen. Dafür forcieren wir den Mietwohnungsbau und die Eigentumsbildung mit Steuerentlastungen für Bauherren, mit einer Entbürokratisierung des Bauens und mit mehr sozialem Wohnungsbau."

ZIA: Jahreswirtschaftsbericht als "Übergabeprotokoll"

Die rot-grüne Minderheitsregierung hatte am 29. Januar, kurz vor den Bundestagswahlen am 23. Februar, in ihrem Jahreswirtschaftsbericht 2025 geschrieben, dass sie beim Wohnungsbau mit Erholung rechne. Die Maßnahmen zur Förderung des Neubaus, für einen verstärkten sozialen Wohnungsbau und für die Unterstützung einkommensschwacher Haushalte bei der Finanzierung von Wohnraum seien ausgebaut worden, heißt es in dem Papier. Und wörtlich:

"Die ergriffenen Maßnahmen tragen dazu bei, dass sich die Bauaktivität im Wohnungsbau trotz der schwierigen Rahmenbedingungen und rückläufiger Baugenehmigungen in diesem Jahr stabilisieren dürfte. Der nach wie vor hohe Bauüberhang bietet das Potenzial, trotz zurückgegangener Baugenehmigungen weiterhin die Bautätigkeit zu stützen. Am aktuellen Rand zeigt sich für die Wohnungsbauinvestitionen allmählich Licht am Ende des Tunnels. So haben sich die Finanzierungsbedingungen mittlerweile wieder verbessert und das Neugeschäftsvolumen bei Wohnungsbaukrediten nimmt seit Beginn des Jahres 2024 wieder zu, ebenso wie etwa die Auftragsreichweiten von Unternehmen im Wohnungsbau."

Der Zentrale Immobilien Ausschuss (ZIA) sieht im Jahreswirtschaftsbericht 2025 eine "Art Übergabeprotokoll" für die schwarz-rote Bundesregierung. Dort heißt es weiter:

"Es ist wichtig, dass weiterhin gezielte angebotspolitische Maßnahmen vorangetrieben werden, die eine kontinuierliche Verbesserung des Investitionsumfelds im Wohnungsbau sicherstellen und die Wirtschaftlichkeit von Bauvorhaben erhöhen. Hier setzt der Entwurf der Bundesregierung zur Novellierung des Baugesetzbuchs an. Sie legt einen Fokus auf die erleichterte Schaffung von Wohnraum durch Verfahrensvereinfachung und Beschleunigung der Genehmigungsverfahren sowie die Anpassung an die Auswirkungen des Klimawandels. Auch der Regierungsentwurf zum neuen Gebäudetyp E, der die Abweichungen von Normen im Bauvertragsrecht erleichtern, einfaches Bauen ermöglichen und so Baukosten deutlich senken sollte, hat zum Ziel, das Bauen weiter zu beschleunigen. Ergänzt wird diese baupolitische Ausrichtung um Maßnahmen, die die Produktivität in der Bauwirtschaft langfristig und zielgerichtet erhöhen, wie dem Pilotprojekt 'Innovation im Gebäudebereich' und dem Aufbau des Bundesforschungszentrums für klimaneutrales und ressourceneffizientes Bauen (LAB)."

"Das Investitionsumfeld für Immobilien und vor allem für den Wohnungsbau muss verbessert werden. Bauen muss sich wieder lohnen", sagte ZIA-Hauptgeschäftsführerin Aygül Özkan. "Die Zeiten sind so ernst, dass der große Wurf kommen muss."

Jahreswirtschaftbericht 2025 (Download)

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