Recht

Der AI Report 2025 des Legal Tech Verbands gibt einen Einblick in die Nutzung generativer KI in der Rechtsbranche. Er beleuchtet nicht nur die praktischen Einsatzmöglichkeiten von KI-Systemen, sondern auch die damit verbundenen Herausforderungen, Chancen und potenziellen Auswirkungen auf die Branche. 

In einer Zweierkonstellation streitet bei einem Auffahrunfall der Anscheinsbeweis für eine Alleinschuld des Auffahrenden. Doch wie ist die Haftungslage, wenn mehr als zwei Fahrzeuge in eine Kollision verwickelt sind? 

Wird die Eintragung der Bestellung oder Abberufung von GmbH-Geschäftsführern zum Handelsregister angemeldet, prüft das Registergericht unter anderem, ob der entsprechende Beschluss wirksam zustande gekommen ist. 

Auch Anwälte, die ihren Sitz im Ausland haben, haben Dokumente an Zivilgerichte in der Regel elektronisch zu übermitteln. Dies gilt auch dann, wenn Anwälte aus einem anderen EU-Staat nur vorübergehend vor einem deutschen Gericht tätig sind.

Das OLG Frankfurt am Main hat im vergangenen November entschieden, dass das Prioritätsprinzip („first come first served“) eine faire und sinnvolle Verteilung darstellt, wenn die Versicherungssumme einer D&O-Police nicht für alle Mitversicherten reicht.

Das BVerfG hat auf den Eilantrag einer hochschwangeren Mieterin die unmittelbar bevorstehende Zwangsräumung ihrer Wohnung gestoppt.

Das BMJV hat einen Gesetzentwurf zur Einführung eines digital durchgeführten zivilgerichtlichen Onlineverfahrens zur vereinfachten Geltendmachung von Zahlungsansprüchen vorgestellt.

Der Käufer einer Immobilie kann gegen den Bauträger auch dann eine vereinbarte Vertragsstrafe geltend machen, wenn er zuvor vom Vertrag zurückgetreten ist.

Wer sein Darlehen vorzeitig zurückzahlt, muss in der Regel an die Bank eine Vorfälligkeitsentschädigung zahlen. Dies gilt jedoch nicht, wenn es an der notwendigen Klarheit im Vertrag mangelt, so der BGH.

Eine schwerbehinderte Mieterin errichtete auf einer Terrassenfläche einen Zaun für den Auslauf ihres Therapiehundes. Das AG Brandenburg entschied, dass dies unzulässig sei, da es sich um eine Gemeinschaftsfläche handele, die die Mieterin nicht eigenmächtig verändern dürfe. 

Weist eine Agentur für die Vermittlung von Studienplätzen einen Studienplatz im Ausland nach, entsteht ein Anspruch auf das Vermittlungshonorar nur, wenn ein Studienplatzvertrag tatsächlich zustande kommt.

Ab 28.6.2025 gilt das Barrierefreiheitsstärkungsgesetz (BFSG), das digitale Angebote barrierefrei zugänglich machen soll. Kanzleien mit digitalem Angebot sollten zeitnah prüfen, inwieweit ihre Online-Angebote von den neuen Regelungen betroffen sind. 

Zum ersten Mal hat ein OVG die behördliche Untersagung des Führens von erlaubnisfreien Fahrzeugen als rechtmäßig beurteilt und sich damit von den Entscheidungen anderer Obergerichte abgesetzt.

Verbraucheransprüche auf Rückzahlung unberechtigter Kontoführungsentgelte verjähren in 3 Jahren, beginnend mit dem Schluss des Jahres, in dem der Bankkunde die monatlichen Kontenabschlüsse genehmigt hat.

Bei einem Fahrzeug ließ sich der Tankdeckel nicht verriegeln und wurde prompt während des Waschvorgangs abgerissen. Pech für den Autofahrer – der Waschstraßenbetreiber habe ausreichend vor den Risiken gewarnt, entschied der BGH. 

Die Behördenaktenübermittlungsverordnung (BehAktÜbV) schafft und spezifiziert die Rahmenbedingungen für den elektronischen Austausch von Akten zwischen Behörden und Gerichten. Die Verordnung wurde im Bundesgesetzblatt verkündet und gilt ab dem 1.1.2028 und nicht wie vorgesehen ab dem 1.1.2026. 

Eine betriebsbedingte Kündigung eines in einer Rechtsanwaltsgesellschaft angestellten Rechtsanwalts ist unwirksam, wenn eine Änderungskündigung möglich gewesen wäre und diese nicht zumindest angeboten wurde.

Die Satzungsversammlung hat beschlossen, die Frist zur Beibringung der besonderen praktischen Erfahrung in § 5 Abs. 1 FAO von drei auf fünf Jahre anzuheben. 

Entrümpler fanden im Keller einer Wohnung 600.000 EUR Bargeld und Schmuck im Wert von 30.000 EUR. Ihre Ehrlichkeit wurde nicht belohnt. Nicht einmal einen Finderlohn sprach das Gericht ihnen zu.

Eine neue EU-Unternehmenskategorie soll die Lücke zwischen KMU und Großunternehmen schließen – mit konkreten Entlastungen bei Datenschutz, Berichtspflichten und Kapitalmarktzugang. Wer künftig als Small Mid-Cap gilt, könnte deutlich profitieren.

Legt eine Anwältin gegen die Zurückweisung ihres Antrags auf Teilnahme am Gerichtstermin per Video-Call Beschwerde ein, so hat sie die Kosten des Beschwerdeverfahrens zu tragen.

Steht ein Liebhaberfahrzeug unfallbedingt lange in der Werkstatt, so steht dem Fahrzeughalter kein Nutzungsausfallschaden zu, falls ihm ein – wenn auch weniger repräsentativer  – Firmenwagen zur Verfügung steht.

Nach einer jüngeren Entscheidung des BGH ist das zeitnahe Nachreichen einer Schlussbilanz bei der Anmeldung einer Umwandlung nun möglich. Mit dieser Entscheidung wird ein Schlussstrich in einem jahrzehntealten Streit über die Zulässigkeit des Nachreichens der Schlussbilanz gezogen. 

Wer mit seinem Auto auf seinen Vordermann auffährt, hat unter Haftungsaspekten in der Regel schlechte Karten. Doch es gibt auch Situationen, in denen der Anscheinsbeweis erschüttert wird und den Vordermann eine erhebliche Mithaftung trifft.

Ein Mieter erhielt Schadensersatz, weil sein Vermieter den Eigenbedarf nur vorgetäuscht hatte. Das LG Berlin II entschied, dass der Vermieter seine Umzugspläne nicht ausreichend belegen konnte und einen nachträglichen Wegfall des Eigenbedarfs nicht hinreichend darlegt hat.

Die Vorlage eines Fahrzeugbriefs reicht für den gutgläubigen Erwerb eines Gebrauchtwagens nicht immer aus. Geben die Gesamtumstände beim Kauf Anlass zu Zweifeln, kann dies die Gutgläubigkeit zerstören.

Ein Erbvertrag ist auch dann wirksam abgeschlossen, wenn der Notar seine Unterschrift nicht auf den Vertrag selbst, sondern lediglich auf den verschlossenen Umschlag setzt, in dem sich der Erbvertrag befindet

Zum 1.6. 2025 treten umfangreiche Änderungen des Rechtsanwaltsvergütungsgesetzes (RVG) in Kraft, die eine Anpassung der Gebühren an die steigenden Kosten vorsehen. Die Reform umfasst unter anderem höhere Wertgebühren, neue Regelungen für Terminsgebühren und angepasste Gerichtskosten.

Die neue DIN SPEC 91524 dient als Leitfaden für Compliance-Management-Systeme in KMU. Sie soll eine Orientierungshilfe darstellen, um Compliance-Risiken zu identifizieren, Verstöße aufzudecken und entsprechende Maßnahmen einzuleiten. 

Sehr hohe Verbrauchsunterschiede in der jährlichen Stromabrechnung können zu einem Recht auf Zahlungsverweigerung führen. Dies gilt aber nur, wenn die Abweichung nicht plausibel erklärt werden kann.

Ein Wohnungseigentümer haftet für die Beseitigung einer nicht von der WEG-Versammlung genehmigten baulichen Veränderung durch seinen Mieter selbst dann, wenn er einen Anspruch auf Gestattung der Baumaßnahme hat.

Die Risikoeinstufung und damit die Geeignetheit von offenen Immobilienfonds für sicherheitsbewusste Anleger wird derzeit lebhaft diskutiert. Mit einem von der Einlagensicherung gesicherten Festgeld sind offene Immobilienfonds jedenfalls nicht vergleichbar, so das LG Stuttgart. 

Das LG Köln hat sowohl eine in den AGB von Netflix in der Vergangenheit verwendete Klausel zur einseitigen Preisanpassung als auch einzelne, jeweils mit formeller Zustimmung des Kunden erfolgte Preiserhöhungen für unwirksam erklärt. 

Ein Rotlichtverstoß durch einen unbekannten Fahrer rechtfertigt die Anordnung einer Fahrtenbuchauflage für die Dauer von 12 Monaten gegen die Fahrzeughalterin.

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Das Zerreißen eines Testaments ist als Widerruf auszulegen. Die anschließende Aufbewahrung in einem Schließfach ändert daran nichts.

Am 1.4.2025 ist das Justizstandort-Stärkungsgesetz in Kraft getreten. Zum Start dieser bemerkenswerten Reform im Bereich des deutschen Zivilprozessrechts haben bereits einige Länder Commercial Courts bei ihren Oberlandesgerichten eingerichtet. Bislang gibt es diese in Berlin, Bremen, Düsseldorf, Hamburg und Stuttgart und demnächst auch in München (ab Juni 2025) und Frankfurt (ab Juli 2025).

Autofahrer müssen in Tiefgaragen besonders vorsichtig fahren. Ist ein Betonsockel dennoch ein überraschendes Hindernis oder ist damit zu rechnen? Im konkreten Fall hätte die Fahrerin besser aufpassen müssen, so das AG München. 

Ein zivilgerichtliches Urteil darf nur durch solche Richter gefällt werden, die in der mündlichen Verhandlung anwesend waren. Andernfalls ist der Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt.

Sein True-Crime-Podcast kostete einen Pflichtverteidiger die Pauschgebühr. Nachdem er in seinem Podcast ausführlich über ein anhängiges Strafverfahren geplaudert hatte, versagte ihm das OLG die Festsetzung der Pauschgebühr

Das AG Köln hat Stellung dazu bezogen, inwieweit der Vermieter die Errichtung eines Balkonkraftwerkes genehmigen muss. Aufgrund der ausgeführten Montage an der Außenseite des Balkons gehe mit der Anlage ein erhebliches Sicherheitsrisiko bei Unwettern einher. Im konkreten Fall hatte der Mieter deshalb keinen Anspruch auf Genehmigung durch seinen Vermieter. 

Ein Novum im Ordnungswidrigkeitenverfahren: Zeugenvernehmung per Videochat über WhatsApp führte zum Absehen von einem Regelfahrverbot.

Die Zurückweisung eines Antrags auf Durchführung einer Videoverhandlung unter Hinweis auf die Komplexität des Falls und die Höhe des Streitwertes begründet keine Besorgnis der Befangenheit gegen den Vorsitzenden Richter.

Der Bundesrechtsanwaltskammer (BRAK) sind wiederholt Fälle bekannt geworden, in denen vermeintliche Rechtsanwaltskanzleien Betroffene durch gefälschte Anwaltsidentitäten bzw. Gerichtsbeschlüsse zu schädigen versuchten. Die BRAK rät daher zu erhöhter Vorsicht und gibt konkrete Handlungshinweise zur Überprüfung der Zulassung und Forderungen sowie zu Anzeigen und Strafanträgen.

Seit dem 1.5.2025 ist der neue § 32 BORA in Kraft, der eine Richtschnur für das Ausscheiden von Anwältinnen und Anwälten aus einer Berufsausübungsgesellschaft liefert.

Ein Antrag auf Terminsverlegung wegen der Erkrankung eines Anwaltskindes kann nur Erfolg haben, wenn die Art und Schwere der Erkrankung im vorgelegten ärztlichen Attest so dargelegt sind, dass das Gericht selbst beurteilen kann, ob eine Teilnahme unzumutbar ist. Zudem muss der Antragsteller glaubhaft machen, weshalb eine anderweitige Betreuung des Kindes nicht möglich ist.

Für Schwätzchen der Besucher ist eine Sauna nicht gedacht. Wer zum Zweck eines geselligen Plauschs in einer Sauna länger an der gleichen Stelle steht, muss mit heißen Füßen und auch mit Verbrennungen rechnen.

Zivilgerichte dürfen die Parteien nicht unangemessen unter Druck setzen, um diese zum Abschluss eines Vergleichs zu drängen. Dies gilt auch für das sachfremde Argument der Gerichtsüberlastung.

Ein jüdischer Kaufmann eröffnete 1932 ein Bankkonto und zahlte Geld darauf ein. Nun machte sein Enkel Ansprüche auf Auskunft und Auszahlung des etwaigen Guthabens geltend – und scheiterte vor dem OLG Hamm. Die Ansprüche seien seit den 1970er Jahren verjährt.

Der BGH stellt strenge Anforderungen an die Wahrhaftigkeit eines Rechtsanwalts bei der Bewerbung um eine Notarstelle. Schon geringfügig unrichtige Angaben können zur Ablehnung führen.